Versicherungsvertragsgesetz

Das spanische Gesetz 50/1980 vom 8. Oktober regelt die Rechte und Pflichten der Parteien bei der Formalisierung eines Versicherungsvertrags

Gemäß dem Gesetz 50/1980 vom 8. Oktober ist der Versicherungsvertrag definiert als „derjenige, zu dem das Versicherungsunternehmen verpflichtet ist, indem es im Falle des Eintritts des Ereignisses eine Prämie erhebt, deren Risiko einer Ausgleichsdeckung unterliegt im Rahmen der vereinbarten Grenzen den Schaden, der dem Versicherungsnehmer entstanden ist oder zur Deckung eines Kapitals, eines Einkommens oder anderer vereinbarter Leistungen“. 

Einer der wichtigsten Teile des Versicherungsvertrages ist derjenige, der sich sowohl auf allgemeine als auch auf besondere Bedingungen bezieht. Darauf verweist das Versicherungsvertragsgesetz in seinem Artikel 3, in dem es Folgendes festlegt: „Die allgemeinen Bedingungen, die für den Versicherungsnehmer in keinem Fall schädlich sein dürfen, müssen vom Versicherungsunternehmen in den Versicherungsvorschlag aufgenommen werden, wenn diese gibt, und notwendigerweise in der Vertragspolitik oder in einem ergänzenden Dokument, das vom Versicherungsnehmer unterschrieben wird und an das eine Kopie davon geliefert wird. Die allgemeinen und besonderen Bedingungen werden klar und präzise geschrieben. Auf die Klauseln, welche die Rechte der Versicherungsnehmer einschränken, müssen ausdrücklich schriftlich anerkannt werden und es wird in besonderer Weise darauf hingewiesen. 

Nach dem Versicherungsvertragsgesetz muss das Versicherungsdokument, das die Merkmale und den Versicherungsschutz des Versicherungsvertrags festlegt, mindestens Folgendes enthalten: 

  • Name und Nachnamen der Vertragsparteien und deren Sitz sowie ggf. Bezeichnung des Versicherungsnehmers und des Begünstigten. 
  • Das Konzept, in dem es versichert ist. 
  • Die Art des abgedeckten Risikos, das die im Vertrag gewährten Garantien und Deckungen sowie die sie betreffenden Ausschlüsse und Beschränkungen klar und verständlich beschreibt, wurde typografisch hervorgehoben. 
  • Bezeichnung der versicherten Gegenstände und deren Situation. 
  • Versicherungssumme oder Deckungsumfang. 
  • Höhe der Prämie, Zuschläge und Steuern. 
  • Ablauf von Prämien, Ort und Zahlungsweise. 
  • Vertragsdauer mit Angabe des Tages und der Uhrzeit, an dem die Wirkung beginnt und endet. 
  • Ist ein Mediator an dem Vertrag beteiligt, Name und Art des Mediators. 

Die Pflichten im Versicherungsvertrag

Was die Pflichten des Versicherungsnehmers anbelangt, so bestimmt Artikel 4 des Gesetzes 50/1980 vom 8. Oktober über Versicherungsverträge Folgendes: „Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die Prämie unter den in der Police festgelegten Bedingungen zu zahlen. Wenn regelmäßige Prämien vereinbart wurden, ist die erste Prämie nach Vertragsabschluss vollstreckbar. Wenn die Police keinen Ort für die Zahlung der Prämie festlegt, muss diese selbstverständlich an der Adresse des Versicherungsnehmers erfolgen." 

Auf der anderen Seite sieht das Versicherungsvertragsgesetz für das Versicherungsunternehmen unter anderem die Verpflichtung vor, „die Entschädigung nach Abschluss der Untersuchungen und Gutachten zu leisten, die erforderlich sind, um das Bestehen des Unfalls und gegebenenfalls die Höhe des Unfalls nachzuweisen und die daraus resultierenden Schäden. In jedem Fall muss das Versicherungsunternehmen innerhalb von vierzig Tagen nach Eingang der Unfallerklärung die Zahlung des Mindestbetrags leisten, den der Versicherer unter den ihm bekannten Umständen schulden kann.“ 

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