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Gesetz über die Sozialversicherung von Staatsbeamten

Reguliert in der Königlichen Gesetzesdekret Nr. 4/2000 vom 23. Juni, das später durch die Verordnung des Sondersystems für Beamtenpensionen des Königlichen Dekrets 375/2003 vom 28. März ergänzt wurde.

Das Gesetz regelt zusammen mit der Verordnung des Sondersystems für Beamtenpensionen unter anderem die Gesundheitsversorgung seiner Mitglieder. Es gibt auch andere Vorschriften, die diese Gesetzesgebung ergänzen, wie das Königliche Dekret 577/1997 vom 18. April über die Struktur der Leitungsorgane, Verwaltung und Vertretung von MUFACE (spanisches Amtsblatt Nr. 109 vom 7. Mai).

Anwendungsbereich des Gesetzes

Das Gesetz gilt für Laufbahnbeamte der staatlichen Zivilverwaltung und Praktikanten und bildet eine Sonderregelung

Diese Sonderregelung hat zwei zusätzliche Deckungsmechanismen:

  1. a) Das Régimen del Mutualismo Administrativo, verwaltet vom allgemeinen Versicherungssystem auf Gegenseitigkeit für Beamte im öffentlichen Dienst (MUFACE), öffentliche Organisation unter dem Ministerium für Finanzen und Öffentliche Verwaltungen.
  2. b) Das Régimen de Clases Pasivas, das von der Generaldirektion für Personalkosten und öffentliche Renten verwaltet wird und die Befugnisse für die Anerkennung der Rechte und Gewährung von Leistungen an Beamte (Ruhestand, Witwenschaft, Waisenrenten und zu Gunsten von Familienmitgliedern) innehat. Ab dem 1. Januar 2011 haben diejenigen, die den Status von Beamten der staatlichen Zivilverwaltung erhalten, keinen solchen Deckungsmechanismus, sie sind jedoch obligatorisch in das allgemeine Sozialversicherungssystem für die ausschließlichen Zwecke ihrer Beamtenrechte einbezogen.

Struktur des Zivilbeamtengesetzes

Das Gesetz besteht aus 37 Artikeln, 10 zusätzlichen Bestimmungen, 1 Ausnahmeregelung und 3 Schlussbestimmungen. In sieben Kapiteln werden die grundlegenden Fragen behandelt, die in der Verordnung erarbeitet wurden.

Die 7 Kapitel sind:

  1. Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
  2. Kapitel 2: Allgemeines Versicherungssystem auf Gegenseitigkeit für Beamte im öffentlichen Dienst (MUFACE)
  3. Kapitel 3: Aufnahme und Beitragszahlung
  4. Kapitel 4: Versicherungsfälle und Leistungen im Allgemeinen
  5. Kapitel V: Konkrete Leistungen
  6. Kapitel VI: Regelung der Amtsbezüge
  7. Ressourcen und Gerichtsbarkeit

Hintergrund des Gesetzes

Die Gesetze vor dem Gesetz des Jahres 2000 und grundlegend für seine Inkraftsetzung sind:

  • Gesetz 29/1975 über die Sozialversicherung der Beamten, inspiriert durch das Gesetz von 1963 über die Grundlagen der Sozialversicherung
  • Gesetz 50/1998 vom 30. Dezember über steuerliche, administrative und soziale Ordnungsmaßnahmen, das Gesetz, das die Regierung ermächtigt, in einem Jahr mit der Ausarbeitung einer Neufassung zu beginnen, die das Gesetz 29/1975 mit den Bestimmungen mit dem Rang eines Gesetzes in Einklang bringen würde, die sich auf die von MUFACE verwalteten besonderen Pensionskassen ausgewirkt hätten.
  • Die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 39/1999 vom 5. November zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf der erwerbstätigen Bevölkerung, das die Risikosituation während der Schwangerschaft als geschützten Versicherungsfall in das Sondersystem der Sozialversicherung für Beamte integriert, sowie andere Änderungen dieses Systems, die im Gesetz 55/1999 vom 29. Dezember über steuerliche, administrative und soziale Maßnahmen vorgesehen sind, riet den Cortes Generales zur Genehmigung im Rahmen des zuletzt genannten Gesetzes einer Verlängerung der der Regierung übertragenen legislativen Zuständigkeit bis zum 30. Juni 2000, um die Integration dieser legislativen Neuerungen in der Neufassung zu ermöglichen
  • Auf diese Weise wurde am 23. Juni 2000 die Neufassung des Gesetzes über die Sozialversicherung der Beamten angenommen.

Die wichtigsten Vorschriften bezüglich MUFACE ergänzen das Gesetz

Zusammenfassend sind die ergänzenden Vorschriften folgende: (abgesehen von dem Gesetz und den bereits erwähnten Verordnungen)

Organisation von MUFACE: Königliches Dekret 577/1997 vom 18. AprilAnpassung der Beitragsanteile des Muface-Mitglieds und des Beitrags des Staates an MUFACE, Streitkräfte und Justiz: Königliches Dekret 657/1989

Anpassung der Verfahren in den Bereichen des Sondersystems für die Beamten, die Streitkräfte und die Justiz und des Sonderfonds des Allgemeinen Versicherungssystem auf Gegenseitigkeit für Beamte im öffentlichen Dienst (MUFACE) an das Gesetz 30/1992 vom 26. November über die Rechtsordnung der öffentlichen Verwaltung und das gemeinsame Verwaltungsverfahren. Königliches Dekret 1733/1994

Verfahren bei vorübergehender Dienstunfähigkeit, Risiko während der Schwangerschaft und Risiko während der Stillzeit: Verordnung PRE/1744/2010, vom 30. Juni

Berufskrankheit und Arbeitsunfall im Dienst im Sondersystem für die Beamten, die Streitkräfte und die Justiz von MUFACE: Verordnung APU 3554/2005 vom 7. November

Zusatzleistungen Verordnung APU 2245/2005, vom 30. Juni

Verfahren zur Beitragszahlungen der Versicherungsnehmer an MUFACE Verordnung APU 284/2004 vom 2. Februar

Regeln für die Anwendung der Todesfallleistung im Beamtensystem: Verordnung APU 95/2004 vom 12. Januar

Hilfe beim Wohnungskauf durch Beamte Verordnung vom 29. Juli 1987

Delegation von Aufgaben: Beschluss vom 23. Mai 2012

Gesundheitsversorgung außerhalb des nationalen Territoriums: Beschluss vom 26. Juni 2014

Die Mitglieder des Allgemeinen Gegenseitigkeitsversicherers sollten die generellen Inhalte in Bezug auf die nachfolgende genannten Themen kennen Versicherungen für Beamte:

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