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Erklärung zu finanziellen Versorgungsbezügen

Erklärung der Versorgungsbezüge oder wirtschaftlicher Leistungen des Gegenseitigkeitsversicherten und der mit ihm in Lebensgemeinschaft lebenden Personen, die von der Einkommenssteuer natürlicher Personen IRPF befreit sind

Es handelt sich um ein Dokument, in dem der Gegenseitigkeitsversicherte erklärt, dass er und die mit ihm in Lebensgemeinschaft lebenden Personen im laufenden Jahr eine Reihe von Versorgungsbezügen oder wirtschaftlichen Leistungen erhalten hat, die unter den Schutz eines öffentlichen Sozialversicherungssystems fallen und der Steuerbefreiung unterliegen oder nicht mit der Einkommensteuer natürlicher Personen besteuert werden.

Aufstellung der wirtschaftlichen Versorgungsbezüge

Bei den zu deklarierenden Versorgungsbezügen oder wirtschaftlichen Leistungen kann es sich um folgende handeln:

  • Renten oder Leistungen, die dem Steuerzahler durch den Sozialversicherungsträger oder eine diesen ersetzende Einrichtung als Folge einer dauernden und vollständigen Invalidität anerkannt wurden oder in entsprechendem Sinn durch das staatliche Pensionssystem anerkannt wurden.
  • Renten des staatlichen Pensionssystems wegen Unfähigkeit oder dauernder Behinderung
  • Prothesenbeihilfe
  • Ergänzende Gesundheitsleistungen
  • Stipendien und Studienbeihilfen
  • Bestattungshilfe
  • Wirtschaftliche Beihilfen bei Mehrlingsgeburten
  • Sonstige (bitte angeben, welche)

Das Dokument muss den Vor- und Nachnamen des Gegenseitigkeitsversicherten oder des die Leistung Beantragenden, die Steueridentifikationsnummer NIF sowie die MUFACE-Mitgliedsnummer enthalten.

Erklärung der erhaltenen Einkünfte

Zur Bearbeitung des Dokuments müssen beigefügt werden:

  • Bescheinigungen des laufenden Jahres über die erhaltenen Einkünfte (mit Ausnahme derjenigen, die von MUFACE bezahlt wurden)
  • Eine Erklärung darüber, dass die erhaltenen Leistungen nicht unter die geschützten sozialen und gesundheitlichen Leistungen fallen oder zu den Leistungen gehören, die für jedes zu betreuende behinderte Kind oder Pflegekind, das bei einer öffentlichen Sozialversicherung registriert ist, in Anspruch genommen werden und ebenfalls nicht zu den auslaufenden Leistungen von MUFACE gehören, die für die Pflege Behinderter in Empfang genommen werden.

Ort, Datum und Unterschrift

Das Dokument endet mit dem Satz: Und zum Nachweis BEZOGEN AUF MEINEN AN MUFACE GERICHTETEN ANTRAG AUF BEIHILFE ... , unterzeichne ich diese Erklärung in ... (Ort), am ... (Datum)

Die Mitglieder des Allgemeinen Gegenseitigkeitsversicherers sollten die generellen Inhalte in Bezug auf die nachfolgende genannten Themen kennen Versicherungen für Beamte:

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